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30.05.2018, 09:26 Uhr
EU-Handelsausschuss will strengere Investitionskontrollen
Künftig müssen Investoren aus Drittstaaten, die Unternehmen in der EU kaufen wollen, mit strengeren Prüfungen rechnen.
Dazu sollen nach dem Willen des Handelsausschusses des Europaparlaments die Kriterien erweitert werden, die ein Verbieten einer Übernahme ermöglichen. Künftig sollen darunter auch sensible Technologien wie Roboter oder künstliche Intelligenz fallen, aber auch Unternehmen aus den Bereichen Energie oder Telekommunikation. Allein in Deutschland haben chinesische Investoren im Jahr 2017 Unternehmen im Wert von über 10 Milliarden Euro gekauft. Die neuen EU-Standards könnten schon bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein. Im Mittelpunkt soll ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten stehen. In die Bewertung einfließen soll unter anderem, ob die Investoren staatlich kontrolliert sind, ob der Übernahmekandidat von EU-Förderung profitiert hat, oder ob die Unabhängigkeit der Medien gefährdet ist. Bei der künftigen EU-Regelung sollte aber darauf geachtet werden, dass die EU-Kommission eine wichtige Rolle bei der Prüfung spielt. Wenn Entscheidungen rein national getroffen werden, kann die strategische Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU leicht aus dem Blickfeld geraten.