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27.11.2015, 15:42 Uhr
Saudi-arabischer Blogger Badawi erhält den Sacharow-Preis 2015 des Europäischen Parlaments
Mit dem diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" ehrt das Europäische Parlament den mutigen Einsatz des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi, der sich in seiner Heimat seit vielen Jahren für die Trennung von Staat und Religion einsetzt.
Der 31-jährige hatte 2008 seinen Internet-Blog "Saudische Freie Liberale" gegründet, wurde 2012 aber von den Behörden wegen regierungskritischer Äußerungen und angeblicher Beleidigung saudi-arabischer Geistlicher verhaftet. Im Mai 2014 wurde er zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt. Die ersten 50 Peitschenhiebe erhielt er Anfang 2015 -- nach massiven internationalen Protesten wurden diese allerdings ausgesetzt. Aktuell mehren sich die Zeichen einer Begnadigung, wie sie schon EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bei der Verkündung des Preisträgers forderte. Der Sacharow-Preis mag sicherlich eine zusätzliche Aufmerksamkeit auf Badawis Fall gelenkt haben und besitzt das Potential, eine solche politische Entscheidung der Strafminderung zu befeuern. Vielleicht kann Badawi so am 16. Dezember den Preis in Straßburg persönlich entgegennehmen. Das Datum der Preisverleihungszeremonie ist dabei nicht zufällig gewählt. Am 10. Dezember 1948 nahm die UN-Generalversammlung die Allgemeine Menschenrechtserklärung an. Der Sacharow-Preis wurde 1988 ins Leben gerufen und wird seitdem alljährlich vom Europäischen Parlament verliehen. Es sollen Persönlichkeiten aber auch Organisationen ausgezeichnet werden, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Mit der Preisverleihung beruft sich die EU somit auf ihre demokratischen Grundwerte und ihren Einsatz für die Umsetzung von rechtstaatlichen Grundsätzen in der Welt. Die Kandidaten für den Preis werden im September von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nominiert und anschließend in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses diskutiert, bevor die vorausgewählten Kandidaten der Konferenz der Präsidenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Ich gratuliere dem Preisträger Raif Badawi für seinen Einsatz für die Meinungsfreiheit im autokratischen Regime Saudi-Arabiens.