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29.05.2018, 19:48 Uhr
Anti Dumping-Zölle der EU
Eine Marktwirtschaft mit Wettbewerbsregeln kann es nicht zulassen, dass Importe zu Dumping-Preisen in den eigenen Binnenmarkt gelangen.
Ob Dumping-Stahl oder Solar-Paneele aus China, die EU tut gut daran, ihre Handelsschutzinstrumente gegen unfairen Wettbewerb schneller und wirksamer zu gestalten. Daher ist es sehr erfreulich, dass die bereits 2013 von der Kommission angeregte Reform der EU-Handelsschutzinstrumente gestern, am 29. Mai 2018, endlich beschlossen werden konnte. Nach sehr langer Beratungszeit im Rat (nationale Regierungen) konnten Ende 2016 Verhandlungen mit dem Europaparlament aufgenommen werden. Die nun verabschiedete Einigung vom Dezember 2017 sieht unter anderem vor, dass die Untersuchungszeit, die vorläufigen Zöllen vorgeschaltet sein muss, von neun auf sieben Monate reduziert wird. Des Weiteren wird die Vorwarnzeit für die tatsächliche Einführung von Zöllen von zwei auf drei Wochen erhöht, wodurch Importeure Planungssicherheit gewinnen.