Es ist ein durch und durch erfreuliches Signal, dass die EU-Kommission heute den Weg frei macht für die Unterzeichnung der Handelsabkommen mit Japan und Singapur.

Washington, D.C. - Die USA sind ein enger Alliierter und Handelspartner Europas und müssen es bleiben

„Das zukünftige Beziehungsverhältnis der Briten zur EU ist ungewiss. Das Vereinigte Königreich kann und darf nicht am Ende des Trennungsprozesses mit mehr Vorteilen heraus kommen, als die Mitgliedsländer selbst für sich beanspruchen. Im Falle, dass die Briten aus dem europäischen Binnenmarkt aussteigen wollen, wird ein gesondertes Handelsabkommen ratifiziert werden.

Zu den von Donald Trump angekündigten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte sagt Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion: „Strafzölle gegen Europa sind ein Spiel mit dem Feuer und zeigen mit welch einer leichtsinnigen und kurzfristigen Perspektive Donald Trump derzeit Weltpolitik macht."

Der sich abzeichnende Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) schafft auch für das EU-Parlament eine neue Situation. Wenn Großbritannien am 29. März 2019 die Europäische Union verlässt, werden 73 Sitze im EU-Parlament frei werden. Das Parlament selbst fordert nun eine Neuverteilung von 27 der freiwerdenden Sitze. Bisherige Ungerechtigkeiten können so korrigiert werden. Deutschland jedoch würde leer ausgehen, da die Mandatszahl laut Lissabon-Vertrag auf 96 gedeckelt ist. Nach dem Willen des Verfassungsausschusses sollten weitere 27 Plätze an Kandidaten vergeben werden, die in ganz Europa zur Wahl stehen. Das Plenum hat aber diese so genannten transnationalen Listen kassiert. Die CDU/CSU-Gruppe votierte am Mittwoch, den 7. Februar 2018, mit nein. Die namentlichen Abstimmungen zeigen, dass wir die entsprechenden Absätze mit Bezug zur Einführung von transnationalen Listen abgelehnt haben.