Pressemitteilungen

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02.03.2016, 07:44 Uhr
Kritik an geplanter Verschärfung des EU-Waffenrechts
Am Mittwoch dem 2.3.2016 fand im Europäischen Parlament eine Diskussion mit Vertretern von Jägern, Sportschützen und Sammlern statt. Nach einer ersten Aussprache im Ausschuss für Binnenmarktfragen letzte Woche sprachen gestern in Brüssel die Abgeordneten mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Anti-Terror-Büros des Europäischen Rates und der Sportschützen- und Jägerverbänden.
Dabei wurde das Maßnahmenpaket der Kommission, das den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union erschweren und den Besitz solcher Waffen strenger kontrollieren soll, diskutiert und Änderungsvorschläge angebracht.
CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl steht dem Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission kritisch gegenüber: "Die Nutzung, der Besitz sowie der Kauf und Verkauf von legalen Waffen sollte sowohl Jagd- und Sportwaffenbesitzern, als auch Sammlern nicht sinnloser Weise erschwert werden."

Sie warnt vor überzogenem Aktionismus als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris. "Natürlich sind neue Maßnahmen zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen notwendig. Dabei sollte die Europäische Kommission aber verstärkt gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel vorgehen und auf keinen Fall generell alle Jäger, Sportschützen und Sammler mit Kriminalität und Terrorismus in Zusammenhang stellen!"

Der aktuelle Vorschlag sieht unter anderem vor, dass Fernabsatzverträge für den Kauf und Verkauf von Jagd- oder Sportwaffen für Privatpersonen nicht mehr möglich sein sollen. "Dies beträfe nicht nur den Online-Kauf, sondern auch beispielsweise Telefon- oder Katalogbestellungen. Wie soll denn dann ein Jäger oder Sportschütze an seine Büchse kommen, der keinen Händler in der Nähe hat? Das geht doch an der Realität vorbei!" so Quisthoudt-Rowohl.

Über das Maßnahmenpaket wird nun in den folgenden Wochen weiter diskutiert. Wenn der Entwurf des legislativen Berichts vorliegt können bis Ende April Änderungsvorschläge eingebracht werden. Es bleibt somit ausreichend Zeit, bessere Ansätze einzubringen, Überflüssiges zu streichen und einen geeigneten Gegenentwurf auszuarbeiten. Erst im Juni wird schließlich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über das Paket abgestimmt werden, während das Plenum darüber voraussichtlich im Juli entscheiden wird. "Auch eine vollständige Ablehnung des Vorschlags steht weiterhin im Raum, was die beste Lösung wäre", so Quisthoudt-Rowohl abschließend.