Pressemitteilungen
22.02.2016, 14:07 Uhr
12. TTIP Verhandlungsrunde vom 22.-26. Februar in Brüssel
Zum 12. Mal seit 2013 kommen diese Woche in Brüssel die Verhandlungsteams der EU und der USA zusammen, um über TTIP (die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zu verhandeln.
Fast 4 Monate sind seit der letzten Verhandlungsrunde Mitte Oktober 2015 vergangen und nun soll es mit großen Schritten weiter gehen. "Beiden Verhandlungspartnern ist klar, dass wir noch in diesem Jahr handfeste Ergebnisse brauchen. Sowohl in den USA als auch in einigen EU-Mitgliedsstaaten stehen wichtige Wahlen an, welche zu erheblichen Verzögerungen führen können. Außerdem sollte uns bewusst sein, dass es in Verhandlungen so etwas wie ein Momentum gibt, welchen wir nicht verpassen sollten" erklärt Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Berichterstatterin der EVP Fraktion für die transatlantischen Handelsbeziehungen. Tatsächlich gibt es auf beiden Seiten des Pazifiks eine Reihe von Wahlen – nicht zuletzt die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, am 8. November 2016.

Eines der wichtigen Themen dieser Verhandlungsrunde ist der neue Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz und zum neuen Gerichtssystem für Investitionsschutzstreitigkeiten. Im September 2015 hatte die EU-Kommission diesen neuen Vorschlag präsentiert und anschließend einen entsprechenden Textentwurf in die Verhandlungen mit den USA eingebracht. "Die Reaktion unserer Verhandlungspartner wird mit darüber entscheiden, ob die Verhandlungen zu TTIP realistischer Weise noch in 2016 abgeschlossen werden können" sagt die EVP-Abgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl und fügt hinzu, dass „in solch gewichtigen Fragen selbstverständlich inhaltliche Qualität vor Verhandlungsgeschwindigkeit geht.“

Des Weiteren wird es bei den Gesprächen in dieser Woche um die Frage gehen, wie eine Kooperation der Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks tatsächlich in Zukunft funktionieren könnte. Es soll ein Frühwarnsystem zur Vermeidung neuer Handelshemmnisse geschaffen werden ohne damit die demokratischen Prozesse eines Gesetzgebungsverfahrens zu unterlaufen.

Auch der Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe (Public Procurement) wird auf der Tagesordnung stehen. "Es wäre vor allem für die EU ein großer Erfolg, wenn unsere europäischen Unternehmen künftig in den USA gleichberechtigt mit amerikanischen Unternehmen um öffentliche Aufträge konkurrieren könnten", so Godelieve Quisthoudt-Rowohl, die seit vielen Jahren Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments ist.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für April 2016 in den USA geplant. Eine weitere voraussichtlich im Juni desselben Jahres. Danach soll es laut Verhandlungsführer in die finale Phase der Verhandlungen gehen.

Hintergrund: TTIP soll - ähnlich dem EU Binnenmarkt Modell - einen gemeinsamen Markt zum Austausch von Waren und Dienstleistungen schaffen, der unnötige Zölle und Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA abbauen und Investitionen fördern soll.