Pressemitteilungen
10.12.2015, 10:59 Uhr
Waffenrechtsänderung muss Rechte der Jagd- und Sportwaffenbesitzer wahren
Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Jäger, Sportschützen und Waffensammler haben mir in den letzten Wochen in zahlreichen Briefen und E-Mails ihre berechtigten Sorgen über die von der EU-Kommission geplante Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen zugesandt.
Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Jäger, Sportschützen und Waffensammler haben mir in den letzten Wochen in zahlreichen Briefen und E-Mails ihre berechtigten Sorgen über die von der EU-Kommission geplante Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen zugesandt.

Die Überarbeitung dieser Richtlinie war bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen. Allerdings hat die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 dem EU-Parlament vorgelegt. Der Vorschlag wurde am 7. Dezember im EU-Parlament (im Binnenmarkt-Ausschuss, IMCO) durch die Kommission vorgestellt und stieß hier bereits bei einem Großteil der anwesenden Abgeordneten auf Kritik. Das Europäische Parlament muss dem Vorschlag gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union zustimmen, kann ihn ebenso ablehnen oder auch abändern. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

In einem weiteren Vorgang wurde von der EU-Kommission auch eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen. Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, liegt uns noch nicht vor. Ich habe das Bundesinnenministerium bereits um eine offizielle Stellungnahme gebeten, warte aber noch auf Antwort. Als aktives Mitglied der parlamentarischen Intergruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten werde ich gemeinsam mit meinen CDU/CSU Kolleginnen und Kollegen alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Legalen Waffenbesitzer, insbesondere Jagd- und Sportwaffenbesitzer sowie Sammlern sollte die Nutzung, der Besitz sowie der Kauf und Verkauf ihrer legalen Waffen nicht sinnloserweise erschwert werden.
Natürlich ist es nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Dies darf aber nicht in purem Aktionismus münden. Statt die legalen Waffenbesitzer zu strapazieren, sollte die EU-Kommission vielmehr konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten erreichen.

Unter keinen Umständen dürfen Jäger, Sammler und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden und in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus gestellt werden. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.