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16.09.2015, 12:30 Uhr
Bürger müssen sich nicht mehr fürchten: Neuer Plan für EU-Investitionsverhandlungen
Die Europäische Kommission hat heute ein neues System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vorgestellt - das Investitionsgerichtssystem. Dieses neue System würde in allen laufenden und künftigen EU-Investitionsverhandlungen, einschließlich der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), verwendet werden.
Die Ankündigung kommentierend, betonte Godelieve Quisthoudt-Rowohl: "Der Vorschlag zielt eindeutig auf die in den letzten Monaten zum Ausdruck gebrachten Sorgen der EU-Bürger ab. Die neuen Bestimmungen werden das Recht auf Regulierung in den Mitgliedstaaten garantieren und ein neues aktualisiertes System zum Investitionsschutz und zum Streitbeilegungsverfahren schaffen." Zudem begrüßt sie den Kommissionsvorschlag eine Berufungsinstanz zu etablieren, welche mit öffentlich ernannten Richtern – wie auch in den Rechtssystemen der EU-Mitgliedstaaten vorgesehen – besetzt werden soll, mit dem Ziel unseriösen Ansprüchen entgegenzuwirken. Dazu Godelieve Quisthoudt-Rowohl: "Dies sind nur einige der präsentierten Innovationen, welche den Staub des früheren Streitbeilegungssystems beseitigen werden."