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01.03.2016, 08:52 Uhr
Startschuss für die Ratifizierung von CETA
Gestern gab die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einer Pressekonferenz das Ende der Verhandlungen über ein EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) bekannt. Bis zuletzt wurde an modernen Regeln für einen effektiven Investitionsschutz und einen reformierten Streitbeilegungsmechanismus in CETA gefeilt.
Die EVP-Berichterstatterin für transatlantische Handelsbeziehungen, Godelieve Quisthoudt-Rowohl MEP, lobt die Bekanntgabe und tritt für eine rasche Ratifizierung des Abkommens ein: " Nach sechs Jahren Verhandlung ist dies der langerwartete Startschuss für eine zügige Ratifizierung durch EU-Rat und Parlament. Die EU-Kommission hat ein ausgesprochen gutes Ergebnis verhandelt. CETA ist das modernste und ehrgeizigste Abkommen in der EU-Handelshistorie."

Mit der gestrigen Ankündigung reagierten die EU und Kanada auf die Bedenken der Öffentlichkeit zu einem veralteten System von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Die christdemokratische Fraktion der EVP im EU-Parlament hatte sich seit Beginn der Verhandlungen für den Erhalt dieser Verfahren zum Schutze unserer Investoren im Ausland eingesetzt und gleichzeitig für eine Modernisierung stark gemacht. Das Ergebnis bestätigt die Bemühungen und könnte auch für TTIP richtungsweisend sein. Dazu Godelieve Quisthoudt-Rowohl, TTIP Berichterstatterin der EVP: "Die Kommission hat mit Kanada einen starken Partner gefunden, um konkrete Reformen an einem wichtigen, leider etwas eingestaubten System Realität werden zu lassen. Die EVP hat Ihre Position erfolgreich in CETA einbringen können. Moderne Schiedsgerichte sind zum Schutze unserer heimischen Investoren eine wichtige Garantie. Nun gilt es auch für TTIP die notwendigen Reformen umzusetzen."

"Dies ist ein modernes, umfassendes und ausgewogenes Handelsabkommen, das viel Positives für die Wirtschaft in der EU und die europäischen Unternehmen bringen wird, vor allem für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Je früher wir ratifizieren, desto eher werden wir davon profitieren." so Quisthoudt-Rowohl weiter.

Es wird erwartet, dass spätestens im Juni der fertige Vertragstext dem EU-Rat und dem EU-Parlament vorgelegt wird und gleichzeitig in allen Sprachen veröffentlicht wird. Dann könnte der Ratifizierungsprozess noch innerhalb des Jahres abgeschlossen werden.
Weiter Informationen finden Sie hier:

Zusammenfassende Darstellung des CETA
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/december/tradoc_152982.pdf

Gemeinsame Erklärung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154330.pdf