Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP
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TTIP


TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ und soll ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika werden.

In den seit 2013 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA geht es vor allem um die Schaffung eines gemeinsamen Marktes. Das Abkommen soll für Beschäftigung und Wachstum sorgen, indem es den gegenseitigen Marktzugang (etwa durch Abbau von Zöllen oder Exportsubventionen) erleichtert, unnötige Handelshemmnisse minimiert (etwa durch gemeinsame Vorschriften und Standards), das beiderseitige Investitionsvolumen steigert und den Weg zur Festlegung globaler Normen ebnet.

Europa braucht meines Erachtens einen starken transatlantischen Markt und einen stabilen Investitionsschutz. Aus Deutschland werden jährlich Waren und Güter im Wert von 87 Millionen Euro in die USA exportiert, so dass jeder vierte Arbeitsplatz direkt von diesem Handel abhängt. Andersherum sichern amerikanische Investitionen in Deutschland fast 650.000 Arbeitsplätze. TTIP kann also einen entscheidenden Anteil an der Steigerung der deutschen und gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit haben.

Zweifelsohne ist das TTIP-Abkommen auch aus geopolitischen Erwägungen von großer Bedeutung. Wachstum, Innovation und die damit verbundenen Arbeitsplätze sollten eine europäische Priorität sein - insbesondere vor dem Hintergrund, dass ansonsten zunehmend anderen Staaten die globalen Handelsbedingungen diktieren könnten, mit denen wir wesentlich weniger Schnittmengen haben als mit den USA.

Reformen des seit den frühen 1950er Jahren etablierten Schiedsgerichtsverfahrens sind dennoch sinnvoll. Es bedarf insbesondere besserer Definitionen und höherer Transparenz in den Verfahren. Die Europäische Kommission hat auf diese Schwächen reagiert und im Herbst 2015 einen Reformvorschlag für die Schiedsgerichtsbarkeit vorgelegt, welcher unter anderem auch ein institutionalisiertes internationales Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorsieht. Ende Februar 2016 verkündete die EU-Kommission, dass diese Reformvorschläge weitgehen im Handelsabkommen mit Kanada (CETA) einbezogen wurden – ein starkes Signal auch für TTIP.

Dieser Vorschlag ist auch Bestandteil der neuen Handels- und Investitionsstrategie "Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ vom Oktober 2015, dessen Grundsätze in alle zukünftigen Verhandlungen von der Europäischen Kommission berücksichtigt werden sollen. Ziel ist es, die EU-Handelspolitik effektiver, transparenter und verantwortungsbewusster zu gestalten, damit diese stärker mit unseren Werten im Einklang stehen.

Um einen Überblick zum aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen zu gewinnen, können Sie im Folgenden die vorläufigen Ergebnisse der Verhandlungsrunden einsehen.