Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP
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Pressemitteilungen
07.02.2018, 14:24 Uhr
Zusammensetzung des Europaparlaments

Der sich abzeichnende Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) schafft auch für das EU-Parlament eine neue Situation. Wenn Großbritannien am 29. März 2019 die Europäische Union verlässt, werden 73 Sitze im EU-Parlament frei werden. Das Parlament selbst fordert nun eine Neuverteilung von 27 der freiwerdenden Sitze. Bisherige Ungerechtigkeiten können so korrigiert werden. Deutschland jedoch würde leer ausgehen, da die Mandatszahl laut Lissabon-Vertrag auf 96 gedeckelt ist. Nach dem Willen des Verfassungsausschusses sollten weitere 27 Plätze an Kandidaten vergeben werden, die in ganz Europa zur Wahl stehen. Das Plenum hat aber diese so genannten transnationalen Listen kassiert. Die CDU/CSU-Gruppe votierte am Mittwoch, den 7. Februar 2018, mit nein. Die namentlichen Abstimmungen zeigen, dass wir die entsprechenden Absätze mit Bezug zur Einführung von transnationalen Listen abgelehnt haben.

Wir wollen bürgernahe Abgeordnete mit klarem Bezug zu ihrer Heimatregion. Aus Brüssel heraus aufgestellte Kandidaten auf transnationalen Listen läuft dem entgegen. Nun müssten die nationalen Regierungen den Forderungen des Europaparlaments noch zustimmen. Aufgrund des heutigen Abstimmungsergebnisses sind jedoch keine großen Änderungen zu erwarten, da  die Unterstützung der transnationalen Listen im Europäischen Rat als unwahrscheinlich galt, da sie die nationale Zuständigkeit für Wahlen untergraben würden. Auch die Bundesrepublik Deutschland als föderaler Staat hat unter anderem deshalb keine nationale Liste für die Bundestagswahl.