Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP
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Pressemitteilungen
01.01.2018, 15:37 Uhr
EU-Ratspräsidentschaft Bulgarien

Bulgarien hat am 01. Januar 2018 zum ersten Mal die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft übernommen, die unter den Mitgliedstaaten rotiert.
In einer Generaldebatte mit den Europaabgeordneten gab sich Ministerpräsident Bojko Borissow durchaus selbstbewusst. Als Kernthemen für ihre halbjährige Amtszeit nannte er die Zukunft Europas und seiner Jugend (Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt), eine EU-Perspektive für die Westbalkanländer, Sicherheit und Stabilität im Bereich der gemeinsamen Asylpolitik und Terrorismusbekämpfung, sowie die Digitale Wirtschaft (e-Copyright, Cyber-Sicherheit).

Borissow kündigte an, dass sich das Land in den kommenden sechs Monaten um die Aufnahme in die Eurozone und den Schengen-Raum bemühen werde. Die Hausaufgaben seien gemacht und das Land wäre bereit für das Wartezimmer des Euro. Dennoch liegt noch immer ein großer Schatten über dem Land. Bulgarien droht eine demografische Katastrophe, denn nirgends auf der Welt schrumpft die Bevölkerung so schnell wie im ärmsten EU-Land. Zudem ist die Korruption im Land noch nicht eingedämmt. Bulgarien hat nun die Chance, als erstes südosteuropäisches EU-Präsidentschaftsland frische Akzente zu setzen und auch dafür zu sorgen, dass wir Südosteuropa nicht aus dem Blickfeld verlieren.