Neuigkeiten
10.12.2015
Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Jäger, Sportschützen und Waffensammler haben mir in den letzten Wochen in zahlreichen Briefen und E-Mails ihre berechtigten Sorgen über die von der EU-Kommission geplante Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen zugesandt.
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27.11.2015
Mit dem diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" ehrt das Europäische Parlament den mutigen Einsatz des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi, der sich in seiner Heimat seit vielen Jahren für die Trennung von Staat und Religion einsetzt.
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06.11.2015
Im November reiste Frau Quisthoudt-Rowohl zusammen mit anderen Repräsentanten des Europäischen Parlaments nach New York, um mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, zusammenzukommen.
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16.09.2015
Die Europäische Kommission hat heute ein neues System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vorgestellt - das Investitionsgerichtssystem. Dieses neue System würde in allen laufenden und künftigen EU-Investitionsverhandlungen, einschließlich der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), verwendet werden.
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07.07.2015

"Globalisierung findet statt. Wir in der EVP-Fraktion wollen sie mitgestalten, anstatt sie einfach so passieren zu lassen", machten die EVP-Schattenberichterstatterin Godelieve Quisthoudt-Rowohl und der Sprecher der EVP-Fraktion im Handelsausschuss, Daniel Caspary, während der Debatte im Europäischen Parlament zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) deutlich.

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07.07.2015

Bei der heutigen Debatte zur TTIP-Resolution - über welche morgen abgestimmt werden soll – habe ich im Plenum des Europäischen Parlaments gesprochen. Dabei habe ich u. a. betont, dass ein modernes und transparentes TTIP-Abkommen für die kommenden Generationen viele Chancen birgt. Wenn wir es nicht schaffen ein Handelsabkommen mit einem Land wie den USA abzuschließen - ein Land, das unsere demokratischen Grundwerte und rechtstaatlichen Grundsätze teilt - dann wird es mit entfernteren Staaten auch nicht gelingen. Ich hoffe, dass die EU nicht den Weg in die Handlungsunfähigkeit einschlägt und stattdessen morgen eine gute Resolution verabschiedet.

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18.06.2015

Im Rahmen des CDU-Bezirksparteitags, der am 12. Juni 2015 in Hildesheim stattfand, überreichte ich Herrn Harm Adam die Europamedaille der CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion. Damit würdigt die CDU/CSU-Gruppe des Europäischen Parlaments einen kommunalpolitisch und gesellschaftlich sehr engagierten Menschen für seinen herausragenden Einsatz für unsere Partei und die Gesellschaft.

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11.06.2015

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die für den 10. Juni 2015 vorgesehene Abstimmung über die TTIP-Resolution im Plenum verschoben. Bei seiner Entscheidung berief sich Schulz auf die rund 200 eingegangen Änderungsanträge, die nun stattdessen nochmal im Ausschuss für internationalen Handel geprüft werden sollen.

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28.05.2015

Der Ausschuss für Internationalen Handel bekräftigte heute, dass er den Antrag zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt und betont seine eigenen Empfehlungen für die anstehenden Verhandlungen.

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27.03.2015

Dr. Denis Mukwege, der Preisträger des 2014 vergebenen Sakharov-Preises für geistige Freiheit, war am 26. März 2015 zu Besuch in einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte. Der Preis ehrt Personen, die sich in besonderem Maße für die Menschenrechte eingesetzt haben. Dr. Mukwege hat sich für seinen unermüdlichen Einsatz für die körperliche Unversehrtheit von Frauen und Mädchen im Kongo verdient gemacht.

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